Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, verehrte Damen und Herren, Grundlage unserer Beratungen in der Fraktion war die Vorlage 258/2021 einschließlich der beigefügten Standortuntersuchung zum gemeindlichen Wohnungsbau auch von Geflüchteten -aktualisiert Oktober 2021. In der Standortuntersuchung sind die Beratungsunterlagen aus den Jahren 2014-2015 zusammengefasst. Darüber hinaus werden diese auf den heutigen Sachstand ergänzt. Hierin […]
Stellungnahmen
Haushaltssituation der Gemeinde Inden
Zu den, in den sozialen Medien gestellten Fragen zur Haushaltssituation der Gemeinde Inden nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion Josef Johann Schmitz Stellung. Seit dem Jahre 2012 muss die Gemeinde Inden neben dem jährlichen oder zweijährigen Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dieses Haushaltssicherungskonzept sieht vor, spätestens im Jahre 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. […]
Nach Alleingang der CDU beendet SPD die Koalition
Im Indener Rat gibt es künftig keine Zusammenarbeit mehr. Unstimmigkeiten bei Nominierung fürBürgermeisterwahl. VON GUIDO JANSEN Inden Nach mehr als zehn Jahren ist Schluss: Die SPD kündigt der CDU im Indener Gemeinderat die Partnerschaft auf. Der Grund ist offenbar ein Streit zwischen den Parteien wegen des Bürgermeisterwahlkampfs. „Die CDU ist da vorgeprescht und hat gegen […]
SPD will Altschuldenproblem lösen, CDU und Laschet blockieren
Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Lösung vorgeschlagen: Er möchte mit einer Ausnahmeregelung die Schuldenbremse aussetzen. Anschließend will er Kassenkredite der besonders betroffenen […]
Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen
Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den Bürgermeister – die Abschrift des am 18.12.2019 bei Gericht eingegangenen Antrages der UDB Fraktion gegen den Rat mit der Bitte zum umgehende Stellungnahme unter Beifügung […]
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 23.01.2020 zu den Ausführungen des UDB Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlächter anlässlich der Ratssitzung vom 11.12.2019
Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]