Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Lösung vorgeschlagen: Er möchte mit einer Ausnahmeregelung die Schuldenbremse aussetzen. Anschließend will er Kassenkredite der besonders betroffenen […]
Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen
Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den Bürgermeister – die Abschrift des am 18.12.2019 bei Gericht eingegangenen Antrages der UDB Fraktion gegen den Rat mit der Bitte zum umgehende Stellungnahme unter Beifügung […]
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 23.01.2020 zu den Ausführungen des UDB Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlächter anlässlich der Ratssitzung vom 11.12.2019
Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]
Das war ich nicht. Oder doch?
14.12.2019 / Jülicher Zeitung / Seite 18 / LOKALES/ https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de / Kommentar von b.giesen@zeitungsverlag-aachen.de Wenn kleine Kinder dabei ertappt werden, dass sie irgendetwas kaputt gemacht haben, ist die erste Reaktion oftmals, das abzustreiten. Das war ich nicht. Die Vase ist von selbst vom Tisch gefallen und die verschwundenen Süßigkeiten könnten sich überall befinden, aber bestimmt […]
Indener Bürgermeister bezahlt seine Knöllchen
Neues im Knöllchenstreit um den Indener Bürgermeister Jörn Langefeld (parteilos). Die fünf Verwarngelder, die Langefeld und in einem Fall seine Frau wegen Falschparkens erhalten hatten, sind mittlerweile bezahlt. Das teilte sein Vertreter Michael Linzenich auf Nachfrage der Redaktion mit.
Jahresabschluss 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Jahresabschluss 2016 befasst, und zwar am 9. Oktober 2019 und am 25. November 2019. Beratungsunterlagen waren in dieser Sitzung der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichts sowie der Sonderprüfungsbericht vom 27.Mai 2019 zur Einhaltung der Haushaltssperre im Zeitraum vom 7.September 2016 bis 31. Dezember 2016 durch die Kanzlei Schiffer-Dobberstein aus Mönchengladbach.