Sehr geehrter – Herr Bürgemeister Langefeld, wir beantragen für die nächste Ratssitzung im öffentlichen Teil nachstehenden Tagesordnungspunkt: Klage des Gemeinderates gegen Bürgermeister Jörn Langefeld wegen Nichtausführung des Ratsbeschlusses vom 10.10.2018 zu TOP 9.4 Bekanntlich hat der Rat in der Sitzung vom 10.10.2018 unter TOP 9.4. nachstehenden Beschluss gefasst: Der Rat der Gemeinde Inden fordert den […]
Anträge
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen Forderungskatalog zum Strukturwandel
Der von der SPD Kreistagsfraktion initiierte gemeinsame Forderungskatalog des Kreises Düren vom 01.04.2019 zum Strukturwandel im Rheinischen Revier wurde gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen mit Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Fraktion stimmte gegen den Antrag, obwohl er gemeinsam eingebracht worden ist. Zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/04/190404-Gemeinsamer-Antrag-Strukturwandel-Kreistag-Düren.pdf
Eintragung der Wortmarke Indemann Antrag vom 05.02.2019
Mit der Eintragung einer Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München können Waren und Dienstleistungen geschützt werden. Ist eine Wortmarke – hier Indemann – eingetragen, dann hat nur derjenige, der die Markeneintragung veranlasst, das Recht, diese Wortmarke zu verwenden. Andere potentielle Nutzer müssen sich mit dem „Rechtebesitzer“ über eine Nutzung verständigen, evtl. gegen Vergütung, […]
Projektaufruf 2018 im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Antrag vom 12.12.2018
Aus dem Bundesprogramm könnte die Gemeinde einen Zuschuss von 90% erhalten, der Eigenanteil belauft sich auf 10%. Auf Antrag von der Fraktionen von SPD und CDU wird einstimmig beschlossen wegen der Zuschussmöglichkeiten eine Modernisierung und einen Ausbau des „Sportpark Merödgen“ zu beantragen. Der Projektantrag soll in Zusammenarbeit mit dem federführenden FC Inden/Altdorf 09/21 erarbeitet und […]
Aufgabenübertragung vom Rat auf den Rechnungs-prüfungsausschuss Antrag vom 28.11.2018
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU auch den Ablauf von Verwaltungsangelegenheiten. Zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/04/181128-Aufgabenübertragung-auf-Rechnungsprüfungsausschuss-Antrag_CDU-_und_SPD-Fraktion.pdf
Förderprogramm Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen Antrag vom 28.11.2018
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wird die Verwaltung einstimmig beauftragt, sich im Interesse der ehrenamtlich Tätigen in Vereinen und Organisationen um die zu erfüllenden Voraussetzungen für eine Förderung zu kümmern. Zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/04/181128-Förderprogramm-Heimat.-Zukunft.-NRW-Antrag_CDU-_und_SPD-Fraktion.pdf