Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]
Anträge
Rat stellt Strafanzeige gegen Langefeld
Jülicher Zeitung: Einstimmig hat der Indener Gemeinderat am Mittwoch in der Knöllchen-Affäre beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Jörn Langefeld einzureichen. Die Liste möglicher Delikte, die hier infrage komme, reiche von Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Gemeinde über die Verletzung von Amts- und Treuepflichten bis zu Amtsmissbrauch und Nötigung eines weisungsgebundenen Mitarbeiters.
Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung: Auswirkungen des Klimawandels auf die Gemeinde Inden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langefeld, in der letzten Sitzung des Kreistages Düren, hat der Kreistag sich mit der Klimanotlage im Kreis Düren befasst. Jetzt weiterlesen…
Klage wegen nicht vollständiger Umsetzung eines Beschlusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langefeld, für die nächste Ratssitzung beantragen wir für den öftentlichen Teil den Tagesordnungspunkt: Klage des Gemeinderates gegen Bürgermeister Jörn Langefeld wegen nicht vollständiger Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2018 zu TOP 20.6 Bekanntlich hat der Gemeinderat am 13.12.2018 mehrheitlich beschlossen, Akteneinsicht in Verwaltungsangelegenheiten zu nehmen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde damit beauftragt […]
Gemeinsamer Antrag der GroKo und der Grünen vom 02.05.2019
Sehr geehrter – Herr Bürgemeister Langefeld, wir beantragen für die nächste Ratssitzung im öffentlichen Teil nachstehenden Tagesordnungspunkt: Klage des Gemeinderates gegen Bürgermeister Jörn Langefeld wegen Nichtausführung des Ratsbeschlusses vom 10.10.2018 zu TOP 9.4 Bekanntlich hat der Rat in der Sitzung vom 10.10.2018 unter TOP 9.4. nachstehenden Beschluss gefasst: Der Rat der Gemeinde Inden fordert den […]
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen Forderungskatalog zum Strukturwandel
Der von der SPD Kreistagsfraktion initiierte gemeinsame Forderungskatalog des Kreises Düren vom 01.04.2019 zum Strukturwandel im Rheinischen Revier wurde gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen mit Mehrheit verabschiedet. Die Grünen Fraktion stimmte gegen den Antrag, obwohl er gemeinsam eingebracht worden ist. Zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/04/190404-Gemeinsamer-Antrag-Strukturwandel-Kreistag-Düren.pdf