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Anträge

Resolution Finanzieller Schutzschirm für Kommunen in NRW Antrag vom 06.04.2020

6. April 2020 von Jörg Müller in Allgemein, Anträge, Anträge & Dokumente

Bundes- und Landesgesetzgeber haben in der Woche vom 23.03. bis 27.03.2020 umfangreiche Maßnahmenpakete im Eilverfahren zur Bekämpfung der Corona Epidemie beschlossen. Nach Auffassung der SPD Ratsfraktion ist auch ein verbindlicher finanzieller Schutzschirm für die Städte und Gemeinden in NRW erforderlich. Daher wurde die Resolution Montag bei der Gemeinde Inden eingereicht, um diese möglichst schnell auf […]


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Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen

23. Januar 2020 von Jörg Müller in Allgemein, Anträge, Anträge & Dokumente, Stellungnahmen

Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020  Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den Bürgermeister – die Abschrift des am 18.12.2019 bei  Gericht eingegangenen Antrages der UDB Fraktion gegen den Rat mit der Bitte zum umgehende Stellungnahme unter Beifügung […]


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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 23.01.2020 zu den Ausführungen des UDB Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlächter anlässlich der Ratssitzung vom 11.12.2019

23. Januar 2020 von Jörg Müller in Allgemein, Anträge, Anträge & Dokumente, Stellungnahmen

Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]


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Rat stellt Strafanzeige gegen Langefeld

13. Dezember 2019 von Jörg Müller in Allgemein, Anträge, Pressespiegel

Jülicher Zeitung: Einstimmig hat der Indener Gemeinderat am Mittwoch in der Knöllchen-Affäre beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Jörn Langefeld einzureichen. Die Liste möglicher Delikte, die hier infrage komme, reiche von Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Gemeinde über die Verletzung von Amts- und Treuepflichten bis zu Amtsmissbrauch und Nötigung eines weisungsgebundenen Mitarbeiters.


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Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung: Auswirkungen des Klimawandels auf die Gemeinde Inden.

30. Juli 2019 von Jörg Müller in Anträge, Anträge & Dokumente

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langefeld, in der letzten Sitzung des Kreistages Düren, hat der Kreistag sich mit der Klimanotlage im Kreis Düren befasst. Jetzt weiterlesen…


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Klage wegen nicht vollständiger Umsetzung eines Beschlusses

11. Juni 2019 von Jörg Müller in Anträge, Anträge & Dokumente

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langefeld, für die nächste Ratssitzung beantragen wir für den öftentlichen Teil den Tagesordnungspunkt: Klage des Gemeinderates gegen Bürgermeister Jörn Langefeld wegen nicht vollständiger Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2018 zu TOP 20.6 Bekanntlich hat der Gemeinderat am 13.12.2018 mehrheitlich beschlossen, Akteneinsicht in Verwaltungsangelegenheiten zu nehmen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsaus­schusses wurde damit beauftragt […]


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