Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]
Allgemein
SPD Inden wünscht Frohe Weihnachten
Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich gute für das Jahr 2020.
Rat stellt Strafanzeige gegen Langefeld
Jülicher Zeitung: Einstimmig hat der Indener Gemeinderat am Mittwoch in der Knöllchen-Affäre beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Jörn Langefeld einzureichen. Die Liste möglicher Delikte, die hier infrage komme, reiche von Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Gemeinde über die Verletzung von Amts- und Treuepflichten bis zu Amtsmissbrauch und Nötigung eines weisungsgebundenen Mitarbeiters.
Jahresabschluss 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Jahresabschluss 2016 befasst, und zwar am 9. Oktober 2019 und am 25. November 2019. Beratungsunterlagen waren in dieser Sitzung der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichts sowie der Sonderprüfungsbericht vom 27.Mai 2019 zur Einhaltung der Haushaltssperre im Zeitraum vom 7.September 2016 bis 31. Dezember 2016 durch die Kanzlei Schiffer-Dobberstein aus Mönchengladbach.
Der Vizekanzler und der Strukturwandel
„Für einen gelingenden Strukturwandel“ ist eine öffentliche Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Jülich überschrieben. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll (Eschweiler) und Dietmar Nietan (Düren) ist am Donnerstag, 8. August, ab 18 Uhr Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zu Gast, der zum Thema spricht und anschließend mit dem Publikum im Technologiezentrum (Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13) diskutiert. Scholz habe […]
Mehr Probleme geschaffen als gelöst
Abgeordneter Stefan Kämmerling Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den […]