Aufgrund des Antrages der SPD Ratsfraktion wurde am 8. April 2020 ein Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und die Grünen nach Düsseldorf auf den Weg gebracht. Den Brief hat die CDU Fraktion nicht mit unterschrieben, aber Elmar Gasper als Ortsbürgermeister von Inden/Altdorf. Mit Schreiben vom 23. April 2020 hat […]
Allgemein
Die SPD Inden wünscht Ihnen frohe Ostern
Bleiben Sie gesund und verlieren Sie nicht den Mut
Resolution Finanzieller Schutzschirm für Kommunen in NRW Antrag vom 06.04.2020
Bundes- und Landesgesetzgeber haben in der Woche vom 23.03. bis 27.03.2020 umfangreiche Maßnahmenpakete im Eilverfahren zur Bekämpfung der Corona Epidemie beschlossen. Nach Auffassung der SPD Ratsfraktion ist auch ein verbindlicher finanzieller Schutzschirm für die Städte und Gemeinden in NRW erforderlich. Daher wurde die Resolution Montag bei der Gemeinde Inden eingereicht, um diese möglichst schnell auf […]
Bundestag, Bundesrat und Landtag haben in dieser Woche einvernehmlich über Parteigrenzen hinweg weitreichende Entscheidungen zum Umgang mit der Corona-Krise getroffen.
Hier finden Sie Informationen der SPD Landtagsfraktion zu Hilfen für Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte in der Corona-Krise https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/03/200327-SPD-Fraktion_NRW_Kompaktinfo_Corona.pdf
SPD will Altschuldenproblem lösen, CDU und Laschet blockieren
Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Lösung vorgeschlagen: Er möchte mit einer Ausnahmeregelung die Schuldenbremse aussetzen. Anschließend will er Kassenkredite der besonders betroffenen […]
Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen
Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den Bürgermeister – die Abschrift des am 18.12.2019 bei Gericht eingegangenen Antrages der UDB Fraktion gegen den Rat mit der Bitte zum umgehende Stellungnahme unter Beifügung […]