Im Indener Rat gibt es künftig keine Zusammenarbeit mehr. Unstimmigkeiten bei Nominierung fürBürgermeisterwahl. VON GUIDO JANSEN Inden Nach mehr als zehn Jahren ist Schluss: Die SPD kündigt der CDU im […]
Anträge & Dokumente
Finanzieller Schutzschirm für Kommunen durch das Land NRW Antwort des SPD Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty MdL zur Resolution 23. April 2020
Aufgrund des Antrages der SPD Ratsfraktion wurde am 8. April 2020 ein Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und die Grünen nach Düsseldorf auf den […]
Resolution Finanzieller Schutzschirm für Kommunen in NRW Antrag vom 06.04.2020
Bundes- und Landesgesetzgeber haben in der Woche vom 23.03. bis 27.03.2020 umfangreiche Maßnahmenpakete im Eilverfahren zur Bekämpfung der Corona Epidemie beschlossen. Nach Auffassung der SPD Ratsfraktion ist auch ein verbindlicher […]
SPD will Altschuldenproblem lösen, CDU und Laschet blockieren
Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie […]
Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen
Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den […]
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 23.01.2020 zu den Ausführungen des UDB Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlächter anlässlich der Ratssitzung vom 11.12.2019
Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in […]