Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]
Anträge & Dokumente
Rat stellt Strafanzeige gegen Langefeld
Jülicher Zeitung: Einstimmig hat der Indener Gemeinderat am Mittwoch in der Knöllchen-Affäre beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Jörn Langefeld einzureichen. Die Liste möglicher Delikte, die hier infrage komme, reiche von Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Gemeinde über die Verletzung von Amts- und Treuepflichten bis zu Amtsmissbrauch und Nötigung eines weisungsgebundenen Mitarbeiters.
Jahresabschluss 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Jahresabschluss 2016 befasst, und zwar am 9. Oktober 2019 und am 25. November 2019. Beratungsunterlagen waren in dieser Sitzung der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichts sowie der Sonderprüfungsbericht vom 27.Mai 2019 zur Einhaltung der Haushaltssperre im Zeitraum vom 7.September 2016 bis 31. Dezember 2016 durch die Kanzlei Schiffer-Dobberstein aus Mönchengladbach.
Stellungnahme der SPD zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zur 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes 2012-2022
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Rudi Görke Es gilt das gesprochene Wort Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender 12. September 2019 Sehr geehrte Stellvertretende Bürgermeisterin Frau Krings,Sehr geehrter Herr Linzenich,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen zum Doppelhaushalt habe ich in zwei unterschiedliche Bereiche aufgeteilt und zwar mache ich zunächst Ausführungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 und im Anschluss […]
Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung: Auswirkungen des Klimawandels auf die Gemeinde Inden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langefeld, in der letzten Sitzung des Kreistages Düren, hat der Kreistag sich mit der Klimanotlage im Kreis Düren befasst. Jetzt weiterlesen…
Klage wegen nicht vollständiger Umsetzung eines Beschlusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Langefeld, für die nächste Ratssitzung beantragen wir für den öftentlichen Teil den Tagesordnungspunkt: Klage des Gemeinderates gegen Bürgermeister Jörn Langefeld wegen nicht vollständiger Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13.12.2018 zu TOP 20.6 Bekanntlich hat der Gemeinderat am 13.12.2018 mehrheitlich beschlossen, Akteneinsicht in Verwaltungsangelegenheiten zu nehmen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde damit beauftragt […]