Bundes- und Landesgesetzgeber haben in der Woche vom 23.03. bis 27.03.2020 umfangreiche Maßnahmenpakete im Eilverfahren zur Bekämpfung der Corona Epidemie beschlossen. Nach Auffassung der SPD Ratsfraktion ist auch ein verbindlicher finanzieller Schutzschirm für die Städte und Gemeinden in NRW erforderlich. Daher wurde die Resolution Montag bei der Gemeinde Inden eingereicht, um diese möglichst schnell auf […]
Anträge & Dokumente
SPD will Altschuldenproblem lösen, CDU und Laschet blockieren
Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Lösung vorgeschlagen: Er möchte mit einer Ausnahmeregelung die Schuldenbremse aussetzen. Anschließend will er Kassenkredite der besonders betroffenen […]
Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen
Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den Bürgermeister – die Abschrift des am 18.12.2019 bei Gericht eingegangenen Antrages der UDB Fraktion gegen den Rat mit der Bitte zum umgehende Stellungnahme unter Beifügung […]
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 23.01.2020 zu den Ausführungen des UDB Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlächter anlässlich der Ratssitzung vom 11.12.2019
Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in der heutigen Sitzung, wie auf der Tagesordnung vorgesehen, die Auflösung der Ausschüsse. Die Neubildung der Ausschüsse ist in einer unverzüglich zu terminierenden Sondersitzung des Rates […]
Rat stellt Strafanzeige gegen Langefeld
Jülicher Zeitung: Einstimmig hat der Indener Gemeinderat am Mittwoch in der Knöllchen-Affäre beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Jörn Langefeld einzureichen. Die Liste möglicher Delikte, die hier infrage komme, reiche von Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Gemeinde über die Verletzung von Amts- und Treuepflichten bis zu Amtsmissbrauch und Nötigung eines weisungsgebundenen Mitarbeiters.
Jahresabschluss 2016
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit dem Jahresabschluss 2016 befasst, und zwar am 9. Oktober 2019 und am 25. November 2019. Beratungsunterlagen waren in dieser Sitzung der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichts sowie der Sonderprüfungsbericht vom 27.Mai 2019 zur Einhaltung der Haushaltssperre im Zeitraum vom 7.September 2016 bis 31. Dezember 2016 durch die Kanzlei Schiffer-Dobberstein aus Mönchengladbach.