In der Ratssitzung am 02.06.2016 wurde vom Bürgermeister ein Nachtragshaushaltsplan 2016 eingebracht. Konsequenz hieraus war für die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag zu stellen, daß der Rat mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 der Gemeindeordnung NRW beschließt. Übrigens wurde die vom Bürgermeister angedrohte Beanstandung von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen. […]
Faktenscheck zum Ärger im Gemeinderat vom 01.04.2016
Die drei Ratsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben durch ihre Vorsitzenden eine gemeinsame Stellungnahme zu den Fakten über den Ärger im Gemeinderat abgegeben. Zur Stellungnahme https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/04/160401-Faktenscheck-zum-Ärger-im-Gemeinderat.pdf
Resolution gegen Gewalt Antrag vom 16.03.2016
Anschläge – sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen, seien sie rechts- oder linksextremistisch motiviert – sind kein Ausdruck politischen Handels. Auf Antrag von den Fraktionen SPD und CDU wurde die Resolution einstimmig verabschiedet. Zur Resolution. https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/03/160301-Resolution-gegen-Gewalt-Gemeinsamer_Antrag_von__CDU_und_SPD_vom_01.03.2016.pdf
Feuerwehrgerätehaus Frenz Antrag vom 02.10.2015
Die räumlichen Gegebenheiten im Feuerwehrgerätehaus sind bekanntlich sehr beengt. Eine abgetrennte Umkleidemöglichkeit für die aktiven Feuerwehrfrauen ist nicht gegeben. Gleiches gilt für Sanitäranlagen. Durch den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wird die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten eines Umbaus/Anbaus am Feuerwehrgerätehaus zu prüfen. Zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/03/151002-Prüfung-Um-Anbau-Feuerwehrgeräte-Haus-Frenz-Antrag_der_CDU-_und_SPD-Fraktion_vom_02.10.2015.pdf
Planungsdaten für Haushalt 2016 Antrag vom 02.10.2015
Mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU auf Überarbeitung der Planungsdaten für den bereits geltenden Haushalt 2016 soll der Rat in die Lage versetzt werden, evtl. sich ergebende Konsequenzen zu beraten und erforderliche Beschlüsse zu fassen. zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/03/151002-Planungsdaten-im-Haushalt-2016-überarbeiten-Antrag_der_CDU-_und_SPD-Fraktion_vom_02.10.2015.pdf
Zuständigkeitsordnung Antrag vom 02.10.2015
Der Gemeinderat ist nach § 41 der Gemeindeordnung NRW für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Im übrigen kann er die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Von diesem Recht machen die Fraktionen von SPD und CDU gebrauch und regeln die Zuständigkeiten neu. Zum Antrag https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/03/151002-Änderung-der-Zuständigkeitsordnung-Antrag-der_CDU-_und_SPD-Fraktion_vom_02.10.2015.pdf