Ich bin seit 1975 Ratsmitglied der Gemeinde Inden und war von Oktober 1979 bis November 2005 Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion und bin es wieder seit November 2025. Meine 30-jährige Mitgliedschaft im Kreistag Düren und 40 Jahre Mitgliedschaft im Braunkohlenausschuss will ich nur vollständigkeitshalber angeben.
Genauso wie alle Ratsmitglieder wohne ich in der Gemeinde Inden und bin von allen Entscheidungen auch als Bürger mit meiner Familie betroffen. Die vorgetragenen Sorgen sind mir nicht unbekannt und sind bei den Entscheidungen in der Vergangenheit immer präsent gewesen, ohne dass es hierzu einer schriftlichen Aufforderung bedurfte.
Mein Anspruch und der Anspruch der SPD Fraktion ist es, die Gemeinde im Rahmen der grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu halten, Risiken zu minimieren und gleichzeitig die wirklich wichtigen Projekte abzusichern. Das Ziel bleibt weiterhin Entscheidungen eigenverantwortlich und unabhängig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Dafür stehen wir – sachlich, verantwortungsvoll und mit klarem Blick auf die Zukunft. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die SPD als Teil der Koalition mit der CDU unter schwierigsten Haushaltsbedingungen die Steuersätze so niedrig wie möglich gehalten hat, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu sehr zu belasten. An diesen Bestrebungen halten wir nach wie vor fest.
Gestattet sei mir ein kurzer Hinweis auf die Hebesätze der Grundsteuer B, und zwar für die vergangenen 40 Jahre:
1986 bis 1995 230 Punkte
1997 310 Punkte
1998 bis 1999 330 Punkte
2000 bis 2001 320 Punkte
2002 330 Punkte
2003 bis 2011 391 Punkte
2012 420 Punkte
2013 bis 2016 460 Punkte
2017 580 Punkte
2018 bis 2020 780 Punkte
2021 830 Punkte
2022 880 Punkte
2023 bis 2025 930 Punkte
Soweit die Historie zu den Hebesätzen der Grundsteuer B, die nun für 2026 auf einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses auf 1.150 Punkte festgelegt werden soll.
Was haben wir als Gemeinderat in der Vergangenheit für Beschlüsse gefasst, um auf die finanziellen und sonstigen Probleme der Gemeinde Inden bei überörtlichen Entscheidungsgremien hinzuweisen und Lösungen eingefordert:
Anträge und Resolutionen im Gemeinderat verabschiedet
15.05.1986 Resolution an das Land NRW zum Braunkohlentagebau Inden
04.05.2006 Alsdorfer Erklärung Beitritt per Ratsbeschluss am 13.06.2006
23.03.2011 Resolution zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes
12.09.2018 Unterstützung der Forderungen des „Revier-Appels“ der Gewerkschaften IGBCE und Ver.di zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
14.11.2018 Resolution zur Abschaffung des Straßenausbaubeiträge
12.12.2018 Projektaufruf 2018 im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
06.04.2020 Resolution Finanzieller Schutzschirm für die Städte und Gemeinden durch das Land NRW
31.07.2020 Förderung für die digitale Bildungsinfrastruktur unserer Schulen
31.07.2020 Sportpark Merödgen Förderung des Projektes durch Fördermittel
28.04.2021 Resolution an das Land NRW und den Bundestag zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen wegen Corona bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben zur Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit
30.05.2022 Stellungnahme der BM-Konferenz des Kreises Düren zur kommunalen Finanzlage
28.09.2023 Eingabe des NRW-Städte und Gemeindebundes Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung
07.03.2023 Resolution an das Land NRW wegen vorzeitigem Kohleausstieg und Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung
20.03.2024 Resolution an Ministerin Scharrenbach wegen Nichtberücksichtigung der Gemeinde Inden bei der Bewilligung eines nichtrückzahlbaren Zuschusses für den kommunalen Personalbedarf aus Anlass der Hochwasserkatastrophe
22.05.2024 Dringende Bitte um Unterstützung an den NRW Ministerpräsidenten Hendrik Wüst MdL (Brandbrief)
1. zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
2. Gewährleistung eines erfolgreichen Strukturwandels im Rhein. Revier
07.05.2025 Realisierung Projekte Rahmenplan Indesee 2.0 Vortrag von Herrn Christian Rast neuer Geschäftsführer der indeland GmbH
Aufgrund der vorstehend genannten Ratsbeschlüsse der Gemeinde Inden – teilweise beantragt von der SPD Fraktion – wird klar und deutlich, dass wir uns ständig um die Entwicklung der Gemeinde Inden im Interesse aller eingesetzt haben. Den Vorwurf der fehlenden Weitsicht weise ich daher entschieden zurück.
Die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Inden steht ständig auf der Tagesordnung von Fachausschüssen und des Rates. Es bleibt abzuwarten, ob schon mit der Flutung des Tagesbaues ab 2030 und der Entwicklung zum „Indesee“ die Gemeinde massiv an Wert gewinnen wird. Dazu müssen noch viele Voraussetzungen geklärt werden. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion am 07.05.2025 den Antrag gestellt, dass der neue Geschäftsführer der indeland GmbH einen Vortrag zur Realisierung der Projekte Rahmenplan Indesee 2.0. hält.
Aufkommensneutralität war bei der Umstellung zum 1.1.2025 erklärtes Ziel des NRW-Finanzministers. Die Kommune soll im Jahr 2025 so viel bekommen wie ohne Reform im Jahr 2024. Für den einzelnen Eigentümer oder Mieter konnte sich der Betrag durchaus ändern, wenn es zum Jahresbeginn 2025 einen geänderten Grundsteuermessbetrag vom Finanzamt gegeben hat. Der Hebesatz belief sich in beiden Jahren auf 930 Punkte. Dadurch ergaben sich im Jahr 2024 Einnahmen von 2.711.280,11 Euro und im Jahr 2025 von 2.738.932,91 Euro. Mehr an Aufkommensneutralität geht nicht. Die Veränderungen der Hebesätze ab 2026 sind wie vorher auch, auf der Grundlage des Finanzbedarfs der Gemeinde festzulegen. Ein Bruch mit der Aufkommensneutralität ist nicht gegeben.
In der Anlage 3 der heutigen Sitzungsvorlage ist zur Übergabe der Bürgerpetition als ein Auszug aus Stimmen der Betroffenen u.a. wiedergegeben:
„Wir jungen Menschen sollen jetzt für die Fehler und die Unfähigkeit von Hobbypolitikern der letzten Jahrzehnte bezahlen. Einfach unglaublich! „
In Artikel 1 des Grundgesetzes steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.
Da wir in einer funktionierenden Demokratie leben, ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Leider kann in den sozialen Medien jeder veröffentlichen was er will, ohne Rücksicht darauf, ob der Inhalt stimmt. Auch Lügen, Beleidigungen, persönliche Herabsetzungen und ähnliches sind dort leider anzutreffen. Ich weise den schriftlich vorliegenden Vorwurf „für die Fehler und die Unfähigkeit von Hobbypolitkern der letzten Jahrzehnte“ aufs schärfste zurück. Es handelt sich m.E. um eine Beleidung, persönliche Herabsetzung und Verunglimpfung aller Ratsmitglieder, die ihre Freizeit im Interesse der Allgemeinheit einsetzen, ehrenamtlich tätig sind und bei zu treffenden Entscheidungen immer verantwortungsbewusst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt haben bzw. zukünftig handeln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.