Viele Ausgaben bleiben zu hoch und sind nicht ausreichend auf Dringlichkeit und Effizienz geprüft
Die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025 erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen. Die finanziellen Spielräume unserer Gemeinde sind stark eingeschränkt, während die Anforderungen an kommunale Leistungen weiterhin hoch bleiben. Steigende Kosten, notwendige Investitionen und langfristige Verpflichtungen stellen die Politik vor große Herausforderungen.
In dieser Situation sind politische Verantwortung, finanzielle Disziplin und ein klarer Blick auf das Wesentliche unverzichtbar.
Für uns gilt: Mit öffentlichen Mitteln muss sorgfältig und transparent umgegangen werden. Jeder Euro, der verplant wird, stammt von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde. Ihnen gegenüber sind wir verpflichtet, effizient, sparsam und ehrlich zu wirtschaften.
Deshalb forderten wir, dass im Haushalt nur das zwingend Notwendige veranschlagt wird. Wunschdenken und symbolische Ausgaben haben in der aktuellen Haushaltslage keinen Platz. Stattdessen braucht es klare Prioritäten, die vorhandenen Ressourcen sinnvoll einzusetzen, Zukunftsperspektiven zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsentwurf für 2025 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2034 intensiv geprüft. Dabei wurde deutlich:
– Viele Ausgaben sind weiterhin zu hoch oder nicht ausreichend auf ihre Dringlichkeit und Effizienz geprüft.
– Die vorgesehenen Einsparungen greifen zu kurz und reichen nicht aus, um die finanzielle Lage nachhaltig zu stabilisieren.
– Der Haushaltsplan berücksichtigt nicht ausreichend die Notwendigkeit, Schulden abzubauen und Zinsbelastungen zu reduzieren.
– Wunschlisten und nicht zwingend notwendige Investitionen bleiben bestehen, obwohl klar sein muss, dass nur das unbedingt Erforderliche finanziert werden darf.
Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir alles – wirklich alles – einer gründlichen Prüfung unterziehen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass unsere Gemeinde langfristig handlungsfähig bleibt und wichtige Zukunftsthemen wie Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben.
Wir haben zum Haushaltsentwurf unter anderem folgende Streichungen beantragt:
– Schaffung von Wohnraum
Ansatz 2025: 2.500.000 €, 2026 und 2027 jeweils 1.500.000 € streichen. Die Gemeinde kann sich dies nicht leisten und baut zudem zu teuer. Das Vierfamilienhaus in der Römerstraße wird voraussichtlich 1,7 Mio. € kosten – ohne Grundstück. Das bedeutet rund 4.000 € je qm Wohnfläche.
– Lucherberg – Ort der Zukunft Weiterentwicklung
Ansatz in 2025: 750.000 € und in 2028: 3.000.000 € streichen.
Die Veranschlagung erfolgt allein aufgrund mündlicher Aussagen aus Düsseldorf, wonach eventuell im Jahr 2028 Fördermittel bereitgestellt werden könnten. Schriftliche Zusagen gibt es nicht. Außerdem steht bis 2028 noch eine Landtagswahl an – wie künftige Fördermaßnahmen aussehen, ist völlig offen. Jetzt dafür Mittel einzuplanen ist leichtfertig, wenn nicht sogar unverantwortlich.
– Veränderungsliste der Verwaltung
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Repräsentationsmittel von 500 € auf 2.000 € pro Jahr ist zu streichen.
– Eingangsbereich Rathaus (wegen Öffnungszeiten)
Ursprüngliche Kosten: 40.000 €, jetzt auf 80.000 € erhöht.
Für bürgerfreundlichere Öffnungszeiten im Rathaus bedarf es keiner Ausgabe von 80.000 €, insbesondere bei der aktuellen Finanzsituation. Daher streichen.
Die SPD-Fraktion hat die Haushaltssatzung und den Haushalt für das Jahr 2025 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes für die Zeit von 2025 bis 2034 abgelehnt. Wir hatten keinen Haushaltplan vor uns, der die Realität anerkennt. Stattdessen wurde nach dem Motto „Wünsch-dir-was“ kalkuliert. Politisch motivierte Zahlentricks ändern nichts an der Wahrheit: Dieser Haushalt ist weder nachhaltig noch verantwortbar.
Im Übrigen fand sich für die bereits erwähnten Anträge keine Mehrheit.