Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr stehen für die SPD Ratsfraktion Inden außer Frage. Unsere Feuerwehr leistet unverzichtbare Arbeit – dafür gebührt ihr Respekt und Anerkennung.
Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Ratsfraktion, verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde umzugehen. Genau aus diesem Grund hat die SPD eine Vertagung der Entscheidung nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2026 beantragt. Nach Ablehnung des Antrages durch den Bürgermeister, den Fraktionen UDB, Bündnis 90/Die Grünen und AFD hat die SPD Fraktion sowie die CDU Fraktion an der Abstimmung zur Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses Frenz mit Kosten von 865.000,00 Euro nicht mitgewirkt. Je nach Ergebnis der Ausschreibung können die Kosten auch 1 Million Euro überschreiten.
Worum es bei unserer Entscheidung ging
Im Rat wurde nicht über das Ob des Brandschutzes entschieden, sondern über eine konkrete Maßnahme mit erheblichen Mehrkosten (180.000,00 Euro), obwohl:
- für die Jahre 2024 und 2025 kein beschlossener Haushalt vorliegt,
- die finanziellen Auswirkungen des Haushalts 2026 und eines Haushaltssicherungskonzepts bis 2035 noch nicht bekannt sind,
- und sich im Laufe der weiteren Planung ein zusätzlicher Flächenbedarf mit deutlichen Kostensteigerungen ergeben hat.
In dieser Situation halten wir es für geboten, Entscheidungen dieser Größenordnung erst auf Grundlage belastbarer Haushaltszahlen zu treffen. Der Entwurf des Haushaltsplanes 2026 einschließlich Haushaltssicherungskonzept bis 2035 wird in der Ratssitzung am 21.01.2026 vom Bürgermeister zur Beratung bereitgestellt.
Keine Entscheidung gegen die Feuerwehr
Unsere Haltung ist keine Entscheidung gegen den Standort Frenz.
Eine kurze Verschiebung der Entscheidung hätte keine Einsatzfähigkeit gefährdet und wäre kein Stillstand gewesen – sie hätte lediglich Zeit geschaffen, um verantwortungsvoll und transparent zu entscheiden.
Verantwortung heißt auch Weitblick
Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe. Pflichtaufgaben müssen jedoch dauerhaft finanzierbar bleiben.
Wer heute entscheidet, ohne die finanziellen Folgen vollständig zu kennen, riskiert morgen:
- steigende Belastungen für Bürgerinnen und Bürger,
- eingeschränkte kommunale Handlungsspielräume,
- und langfristige Probleme bei der Finanzierung genau der Sicherheit, die wir erhalten wollen.
Unser Fazit
Die SPD Ratsfraktion Inden steht:
- zur Feuerwehr,
- zur Sicherheit der Bevölkerung,
- und zu einer verantwortungsvollen, generationengerechten Finanzpolitik.
Dieses gehört zusammen. Sicherheit endet nicht bei Gebäuden und Fahrzeugen – sie beginnt bei tragfähigen Entscheidungen auf Basis eines Haushaltsplanes 2026 der Gemeinde Inden.