Die Kommunalpolitik vor Ort kann allein nicht eine positive Entwicklung der Finanzlage herbeiführen. Städte und Gemeinden sind nach wie vor die Packesel der Nation. Keine Flucht aus der Anwendung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips (=Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen) durch das Land NRW und den Bund. Wenn der Gesetzgeber Aufgaben zu Lasten der Kommunen vorgibt, müssen diese auch vollständig ausfinanziert sein. Gemeinsam müssen die Kommunen dies unablässig beim Land und Bund massiv einfordern.
Den Kommunen muss das Land deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Der so genannte Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz muss von 23 Prozent auf 28 Prozent erhöht werden.
In beiden genannten Problembereichen werden wir umgehend im neuen Gemeinderat Aktivitäten ergreifen. Es geht uns dabei darum, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen. Dies geht nur über eine seit Jahrzehnten geforderte grundlegende kommunale Finanzreform.
Im Brandbrief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom 22.05.2024 wurden vier konkrete Forderungen formuliert:
- Alle übertragenen Pflichtaufgaben der Gemeinde müssen auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln („Konnexitätsprinzip“) seitens der Landesregierung hinterlegt werden.
- Der Strukturwandel muss zu 100% inklusive aller Sach- und Personalkosten der Gemeinde finanziert werden, die Indener Bürgerinnen und Bürger dürfen hier nicht erneut die Zeche zahlen.
- Den Kommunen dürfen keine weiteren Aufgaben mehr zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, da keine finanziellen und personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
- Zur Deckung des im Wesentlichen tagebaubedingten strukturellen Haushaltsdefizits der Gemeinde Inden in Höhe von derzeit rund 5,0 Mio. Euro pro Jahr ist eine dauerhafte jährliche Unterstützung durch das Land erforderlich.
Wir müssen heute feststellen, dass es zu den vier konkreten Forderungen bisher keine verbindlichen Antworten/Zusagen gegeben hat, die unsere finanzielle Situation in Inden verbessert. Daher werden wir insbesondere hierzu auch im neu gewählten Gemeinderat zur Realisierung der konkreten Forderungen entsprechende Schritte einleiten.
Üben Sie Ihr Wahlrecht aus und wählen die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die – wie bisher – sachliche Politik für eine lebenswerte Gemeinde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger machen werden.