- Die Finanzlage der Gemeinde Inden ist katastrophal. Was wollen sie der Misere in den kommenden fünf Jahren entgegensetzen?
Geordnete Finanzen, verantwortbare Hebesätze für gemeindliche Steuern und verursachergerechte Gebührenfestsetzungen unter sozialen Aspekten bleiben unverändert die Schwerpunkte. Die Kommunalpolitik vor Ort kann allein nicht eine positive Entwicklung der Finanzlage herbeiführen. Städte und Gemeinden sind nach wie vor die Packesel der Nation. Dies muss unbedingt ein Ende haben. Das sogenannte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) wenn der Gesetzgeber Aufgaben zu Lasten der Kommunen vorgibt, wird weder vom Land noch vom Bund eingehalten. Damit muss Schluss sein. Die sofortige Anwendung und auch rückwirkende Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist durchzusetzen. Den Kommunen muss das Land deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Der so genannte Verbundsatz für die Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz muss von 23 Prozent auf 28 Prozent erhöht werden. Die Übernahme aller Aufwendungen für Soziallasten durch den Bund ist mehr als überfällig. Um die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen wieder herzustellen, muss eine grundlegende Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Hierzu werden wir Aktivitäten ergreifen.
- Welche weiteren politischen Schwerpunkte wollen Sie setzen?
Wenn uns die geforderte – aber nicht vorgelegte – Liste aller beeinflussbaren Ausgaben durch die Verwaltung vorliegt, können erst weitere Überlegungen angestellt werden.
3. Welche Projekt wollen Sie im Fall eines Wahlsieges als Erstes umsetzen und warum?
Sanierung der Begegnungsstätte Bartze Hof in Lamersdorf, Bau der Brücke über den Wehebach in Inden/Altdorf sowie Planung und Realisierung 2. Fahrbahn der Indebrücke über die neuverlegte Inde, deren Kosten zu Lasten des Bergbautreibenden gehen.