Die finanzielle Lage der Gemeinde Inden ist alarmierend: Zum 31.10.2024 hatte sie bereits 46,2 Mio. Euro Schulden –davon 20,4 Mio. Euro Investitionskredite und 25,8 Mio. Euro Liquiditätskredite (vergleichbar mit einem überzogenen Girokonto). Diese Schulden führen zu extrem hohen Zinsbelastungen, die den finanziellen Spielraum der Gemeinde weiter einschränken.
Da Bürgermeister Pfennings bislang keinen Haushaltsentwurf für 2024 oder 2025 vorgelegt hat, befindet sich Inden seit dem 01.01.2024 in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet: Nur zwingend notwendige Ausgaben, zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind dürfen getätigt werden. Investitionen sind kaum möglich bzw. nur im Einzelfall nach vorheriger Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Freiwillige Leistungen sind ebenfalls kaum noch möglich.
Um die Schulden nicht weiter ausufern zu lassen, haben SPD, CDU und Grüne die Hebesätze der gemeindlichen Steuern am 19.12.2024 für das Jahr 2025 beschlossen:
• Grundsteuer A: 930 % (vorher 700 %)
• Grundsteuer B: 930 % (unverändert)
• Gewerbesteuer: 700 % (unverändert)
Dies führt zu Mehreinnahmen von 236.000 Euro, die helfen, die Kreditaufnahme zu reduzieren und Zinsen zu sparen. Eine Verschiebung dieser Anpassung auf 2026 hätte dazu geführt, dass die Steuern dann noch drastischer steigen müssten.
Die UDB stimmte gegen die Hebesatzsatzung – ebenso wie der Bürgermeister, der damit gegen seinen eigenen Vorschlag votierte. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus. Ohne Einnahmeverbesserungen sowie Reduzierungen von Ausgaben drohen der Gemeinde größere Schwierigkeiten. Damit sind auch erhebliche Belastungen für alle verbunden.
Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, neben den Einnahmen auch alle Sach-, Personal- und Investitionskosten – kritisch zu prüfen. Wichtig ist zu wissen, dass die Grundsteuereinnahmenvollständig in Inden verbleibt und fließt in wichtige Bereiche wie Schulen, Straßen, Kultur und Sport. Nur mit rechtzeitigen und verantwortbaren Entscheidungen kann die Gemeinde auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass der Gemeinderat im Rahmen dergrundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich entscheiden kann und nicht in eine finanzielle Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht gerät.