Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen

Die aktuellen Herausforderungen für unsere Gemeinde sind riesig, aber nicht nur im finanziellen Bereich. Die finanzpolitische Vernunft wird in der vor uns liegenden Zeit sehr wichtig bleiben. Gilt es doch für uns als Gemeinde in der eingetretenen“ Zeitenwende „(seit 24.02.2022 herrscht Krieg mitten in Europa, da russische Truppen auf Befehl des Kriegsverbrechers Wladimir Putin die Ukraine überfielen) weiterhin im Rahmen der gegebenen finanziellen Möglichkeiten die nachstehenden Problembereiche zu bewältigen

1. die finanziellen Unsicherheiten des Wiederaufbaus nach der Flut im Juli 2021,
2. die Kosten und die Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie,
3. die Flüchtlingsbewegung von Menschen, hier insbesondere aus der Ukraine,
4. die Auswirkungen des menschenverachtenden Krieges in der Ukraine.

Die Menschen in der Ukraine – die in Freiheit, Souveränität und Demokratie lebten – sind am 23. Februar des 21. Jahrhunderts ins Bett gegangen und am 24. Februar in der brutalisierten Welt des 20. Jahrhunderts aufgewacht. Es begann ein unsinniger Krieg von Putin befohlen, der alle Hoffnungen zunichte macht, dass diese Form der Auseinandersetzung in Europa für immer der Vergangenheit angehört.  Der 24. Februar 2022 ist eine „Zeitenwende“, hoffentlich nicht der Beginn des Dritten Weltkrieges. Das Leid in der Ukraine ist unerträglich. Der Krieg bringt Tod und Verderben. Das Ausmaß der Zerstörung ist verheerend. Es wird deutlich, wie zerbrechlich Fortschritt, Zivilisation und Wohlstand sind. „Ohne Frieden ist alles nichts“, hat Willy Brandt gesagt. 

Die Folgen des Krieges, und die derzeit noch nicht einschätzbaren längerfristigen finanziellen Risiken, werden uns alle treffen: Die Preise für Rohstoffe, Energie, Benzin und Lebensmittel kennen scheinbar keine Grenze mehr, die Inflationsrate ist mit über 7,3% so hoch wie seit 42 Jahren nicht mehr. Die Wachstumsprognosen hat der Sachverständigenrat für 2022 von 4,6% auf 1,8% gesenkt, weil sich die Aussichten drastisch verschlechtert haben. Die „hiesigen finanziellen Probleme“ sind aber zu vernachlässigen gegenüber dem, was die Menschen in der Ukraine seit dem Kriegsausbruch erleiden müssen.

In der heutigen Ratssitzung ist in der Vorlage Nr. 113/2022 aus Sicht der Verwaltung die Situation der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen dargelegt. Ausdrücklich wird auch auf die besondere Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hingewiesen. Die Gemeinde hat seit Anfang März insgesamt 46 Personen aufnehmen müssen. Dies hat nur funktioniert, da die ukrainischen Flüchtlinge bisher fast alle durch Privatpersonen untergebracht worden sind.

 Angedeutet wurde auch, dass die Gemeinde Inden ab Juni 2022 evtl. afghanische Ortskräfte aufnehmen muss, wobei es sich dann weniger um Einzelpersonen handeln wird sondern um Familien mit jeweils 3-5 Kindern. Insgesamt rechnet die Verwaltung nach dem Stand 21.04.2022 noch mit mindestens 170 unterzubringenden Personen.

Die von der Verwaltung geschilderte Situation hat die SPD Fraktion veranlasst, sich ohne Denkverbote und ohne Rücksicht auf in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse mit der aktuellen Situation zu beschäftigen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die wir dem Gemeinderat vorschlagen werden. Vorher möchten wird aber noch auf folgendes Hinweisen: Wir haben schon in der Ratssitzung vom 18.11.2021 – damals ging es um den Bau von zwei Vierfamilienhäuser und die damit verbundene Standortfrage – beantragt wegen weiteren Beratungsbedarf die Angelegenheit zu vertagen und  Bürgermeister Pfennings dringend dazu geraten, bevor eine Entscheidung getroffen wird im Vorfeld zu einem Meinungsaustausch zwischen  den Fraktionen und der Verwaltung einzuladen, wie dies beispielhaft in der Nachbargemeinde Niederzier seit Jahren der Fall ist. Hier und heute geht es wieder um Standortfragen, leider wieder ohne den Versuch im Vorfeld einen Meinungsaustausch herbeizuführen, um evtl. wegen der vielfältigen Auswirkungen mit einer von allen Fraktionen getragenen Entscheidung in die Gremien gehen zu können. Nun ist es so wie es ist.  Als SPD Fraktion machen wir zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Vorschläge und stellen folgende Anträge sowie erwarten zu nachstehenden Fragen detaillierte Antworten:

1. Der Beschaffung von Ferienwohnungscontainern stimmen wir ausdrücklich zu.  Damit wird nun ein ähnlicher Vorschlag aufgegriffen, den wir vor längerer Zeit mit dem Tiny Houses in die Diskussion gebracht hatten, der aber warum auch immer nicht zu Ende gedacht worden ist. Bei dieser jetzt gefundenen Lösung handelt es sich um „Wohnraum“, der einer kleinen Ferienwohnung (ca. 25qm) mit Kochgelegenheit und einem eigenen Bad entspricht, die dauerhaft nutzbar sind, da sie der Energieeinsparungsverordnung entsprechen und die Bewohner sich autark versorgen können.   Wobei wir uns im nichtöffentlichen Teil noch darüber austauschen sollten, ob die Anzahl 23 (Unterbringungsmöglichkeit von bis zu 80 Personen je nach Familienstand) einschließlich eines Waschcontainers ausreichend ist.  Kosten für die 23 Ferienwohnungscontainern ca. 1,1 Millionen Euro.
2. Wir begrüßen die Vereinbarung mit der BÄKO, dass der Gemeinde das Verwaltungsgebäude zur Unterbringung von bis zu 25 Flüchtlingen bis Ende 31.12.2022 zur Verfügung gestellt wird.  Es fehlen uns aber hierzu noch die Detailangaben einschließlich der damit verbundenen Kosten.
3. Die Aufstockung der Containeranlage Merödgener Str. 37 a um eine weitere Etage zur Unterbringung bis zu 20 Personen (Kosten bei Anmietung für 24 Monate 175.000,00 Euro brutto bzw. Kauf von 390.000 Euro) lehnen wir ab.
4. Es ist zu prüfen, ob und wann die Gemeinde die bestehende Containeranlage abmieten kann um an diesem Standort dann eine Anzahl Ferienwohnungscontainern aufzustellen.
5. Die Aufstellung von Ferienwohnungscontainer auf der Dreiecksfläche zwischen Merödgener Straße und Tennisplatz, gegenüber dem Gut Merödgen lehnen wir ohne wenn und aber ab. Lt. Angabe der Verwaltung sind diese höherwertigen Ferienwohnungscontainer vorteilhafter gegenüber den vorhandenen, da sie später, sofern sich nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden, touristisch genutzt werden könnten. Dafür ist aber der vorgesehene Standort der falsche, hier ist ein Standort wegen der angedachten touristischen Nachfolgenutzung wesentlich näher zur Keltenstraße und damit zum Ufer des Restsees sinnvoller.  Das dortige Wohngebiet „Am Gutshof“ ist schon verschiedenen Belastungen ausgesetzt, wie die Merödgener Straße, demnächst gebauter Parkplatz mit Zuwegung zum Indemann, Goltsteinschule, Sportanlagen, Zufahrt Indemann und Goltsteinkuppe sowie offizielles Hinweisschild von der Merödgener Straße durch das Wohngebiet Fußweg in 15 Minuten zum Indemann. Eine angedachte dauerhafte Nutzung für touristische Zwecke kann keiner verantworten.
6. Wir schlagen als Standorte für die höherwertigen Ferienwohnungscontainer folgende Flächen vor, wobei wir wegen der nicht bekannten Flächengrößen aktuell keine Angaben zur Anzahl der Ferienwohnungscontainer machen können. Eine Konzentration – wie von der Verwaltung angegeben – nur auf Flächen im kommunalen Besitz ist nicht zielführend. Es sind auch andere freie Flächen im Gemeindegebiet in die Überlegungen einzubeziehen, auch wenn dort teilweise in der Vergangenheit schon andere Planungsüberlegungen angestellt worden sind, weil es gilt, Wohnraum  für Kriegsflüchtlinge zu treffen und auch um die Nutzung der Turnhalle Lucherberg und der Bürgerhalle in Inden/Altdorf möglichst zu vermeiden.
7. Standort Merödgener Straße Richtung Keltenstraße aber wesentlich näher zum Restsee wie unter Ziffer 5 vorgeschlagen
8. Standort Lamersdorf Baugebiet Frenzer Weg
9. Standort Schophoven Kalkweg 2 Standorte insbesondere auch wegen touristischer Nachfolgenutzung
10. Standort  Inden/Altdorf Waagmühle/Seeviertel
11. Standort ehemalige Schrebergärten an der L 12 auch wegen touristischer Nachfolgenutzung
12. Standort Inden/Altdorf Blühwiese an der Pierer Straße gegenüber der Glocke
13. Standort Inden/Altdorf Grünfläche an der Pierer Straße gegenüber Kinderspielplatz/Buswartehalle

Anmerkung: Die Standortvorschläge Ziffer 7 bis 13 sind keine Priorisierung unsererseits, wohl aber nach unserer Auffassung alle geeignet.

1. Kauf von Bestandsimmobilien innerhalb in der Gemeinde sollte immer vorrangig vor anderen Überlegungen sein, so die bisherige Auffassung aus den letzten Jahren. Dies gilt nach wie vor. Nach unserer Kenntnis hat ein Eigentümer bei der Gemeinde nachgefragt, ob er der Gemeinde ein Kaufangbot machen kann. Ohne das Angebot zu kennen, ist die SPD Fraktion der Auffassung, das Objekt in jedem Fall zu erwerben, weil es sicherlich kurzfristig zur Verfügung stehen kann, da der Eigentümer sein Verkaufsinteresse deutlich artikuliert hat.
2. Warum ist nur der Sportplatz Lucherberg als möglicher Standort untersucht worden und nicht auch der Tennenplatz in Lamersdorf?
3.  Die Städte Eschweiler und Stolberg haben lt. Pressebericht eine gemeinsame Lösung gefunden um die „Notunterbringung“ von Kriegs-Flüchtlingen aus der Ukraine zu realisieren, und zwar als Überbrückung bis Wohnungen zur Verfügung stehen. Die gemeinsame Lösung wurde vereinbart angesichts der zu erwartenden Ankunft einer schwer einzuschätzenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Gab es solche Initiativen seitens der Verwaltung auch mit unseren Nachbarkommunen?

Weitere Anmerkungen zur Problematik insbesondere nähere Ausführungen zu den Standorten werden wir in der nachfolgenden Diskussion machen. Wir wissen, dass wir heute Entscheidungen treffen müssen und das wollen wir als SPD Fraktion auch wenn möglich gemeinsam machen, insbesondere haben wir dies in Ausführungen unter Punkt 1 deutlich gemacht und auch durch den Antrag den TOP in den nichtöffentlichen Teil zu verweisen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass sowohl bei einer vorübergehenden als auch dauerhaften Nutzung von Turnhalle und/oder Bürgerhaus in jedem Fall eine 24 Stunden Betreuung/Versorgung notwendig ist. Hierzu gehört auch die Versorgung mit Essen durch Dienstleister. Kosten wurden hierzu abgefragt, der günstigste Dienstleister verlangt derzeit rund 90.000 Euro mtl. pro Unterkunft für das „Rundumsorglos“-Paket. Hierzu bitten wir auch um detaillierte Angaben.

Zur Kostensituation von uns aus die Anmerkung, dass wir zunächst die finanziellen Lasten wegen der besonderen Situation für die Kriegsflüchtlinge übernehmen müssen, aber gleichzeitig den Bürgermeister auffordern, sich mit den zuständigen Stellen im Land in Verbindung zu setzen, um von dort aus eine 100 Prozent Erstattung zu erhalten.