Bundes- und Landesgesetzgeber haben in der Woche vom 23.03. bis 27.03.2020 umfangreiche Maßnahmenpakete im Eilverfahren zur Bekämpfung der Corona Epidemie beschlossen. Nach Auffassung der SPD Ratsfraktion ist auch ein verbindlicher […]
Bundestag, Bundesrat und Landtag haben in dieser Woche einvernehmlich über Parteigrenzen hinweg weitreichende Entscheidungen zum Umgang mit der Corona-Krise getroffen.
Hier finden Sie Informationen der SPD Landtagsfraktion zu Hilfen für Unternehmen, Selbständige und Beschäftigte in der Corona-Krise https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/03/200327-SPD-Fraktion_NRW_Kompaktinfo_Corona.pdf
SPD will Altschuldenproblem lösen, CDU und Laschet blockieren
Kein Geld für Schulen, für Kitas oder für den Straßenausbau: Viele Städte und Gemeinden sind pleite und das schon seit langem. In Nordrhein-Westfalen türmt sich ein Schuldenberg so hoch wie […]
Einstweilige Anordnung/Klage UDB eingereicht beim Verwaltungsgericht Aachen
Erklärung des Ratsmitgliedes Josef Johann Schmitz in der Ratssitzung vom 23.01.2020 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Schreiben vom 18.12.2019 – gerichtet an den Rat der Gemeinde Inden -vertreten durch den […]
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Ratssitzung vom 23.01.2020 zu den Ausführungen des UDB Fraktionsvorsitzenden Herbert Schlächter anlässlich der Ratssitzung vom 11.12.2019
Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender der SPD In der letzten Ratssitzung wurden u.a. von Ihnen nachstehende schriftlich vorbereitete Aussagen gemacht: „Unsere Rechtsordnung darf nicht per Mehrheitsentscheidung ausgehebelt werden. Wir beantragen daher, in […]
Indener Bürgermeister bezahlt seine Knöllchen
Neues im Knöllchenstreit um den Indener Bürgermeister Jörn Langefeld (parteilos). Die fünf Verwarngelder, die Langefeld und in einem Fall seine Frau wegen Falschparkens erhalten hatten, sind mittlerweile bezahlt. Das teilte sein Vertreter Michael Linzenich auf Nachfrage der Redaktion mit.