Inden. Mit einem gemeinsamen Antrag, dem sie im Gemeinderat zustimmten, haben die Indener Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Finanzierung von Veranstaltungen am Volkstrauertag und zum Martinsfest aus dem Geschäfts der laufenden Verwaltung gelöst und in die Zuständigkeit des Rates gegeben, der den Bürgermeister beauftragt, die beiden genannten Veranstaltungen durch die Gemeinde zu finanzieren, wie bis 2016 geschehen.
Dagegen stimmte die UDB, deren Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter diese Vorgehensweise als überflüssig erachtet, da nach der Haushaltsgenehmigung die Finanzierung wie bisher als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolgen könne. Das sei im Vorjahr ohne Haushalt nicht möglich gewesen.
Dieser Auffassung widersprach Josef Johann Schmitz (SPD). Die Verwaltung habe im vergangenen Jahr falsch entschieden. Mit der Rückholung in die Zuständigkeit des Rates befinde man sich auf rechtlich sicherem Grund. Dies hätten die Fraktionen erreichen wollen, um Planungssicherheit geben zu können. Dieser Auffassung stimmte Olaf Schumacher (CDU) zu, der von einer „reinen Vorsichtsmaßnahme“ sprach, während Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) betonte, wie wichtig die Veranstaltungen seien. (ahw)
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