Zu den, in den sozialen Medien gestellten Fragen zur Haushaltssituation der Gemeinde Inden nimmt der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion Josef Johann Schmitz Stellung.
Seit dem Jahre 2012 muss die Gemeinde Inden neben dem jährlichen oder zweijährigen Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dieses Haushaltssicherungskonzept sieht vor, spätestens im Jahre 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Im Haushaltssicherungskonzept sind Maßnahmen darzulegen, wie dieser Ausgleich erreicht werden soll. Bei jeder Aufstellung eines Haushaltsplanes wird dieses Haushaltssicherungskonzept diskutiert und entschieden, wie die Fortschreibung festgelegt wird.
Uns ist die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde bekannt. Wir werden unverändert alle Anstrengungen unternehmen, die Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Wir haben bisher gehalten, was wir versprochen haben.
Geordnete Finanzen, verantwortbare Hebesätze für gemeindliche Steuern und verursachergerechte Gebührenfestsetzungen unter sozialen Aspekten bleiben unverändert die Schwerpunkte in den finanzpolitischen Entscheidungen. Was wir als SPD Fraktion seit vielen Jahren feststellen, gilt aber auch jetzt und für spätere Jahre. Die Kommunalpolitik vor Ort kann alleine nicht eine positive Entwicklung der Finanzlage herbeiführen. Städte und Gemeinden sind nach wie vor die Packesel der Nation. Dies muss unbedingt ein Ende haben. Die sofortige Anwendung und zwingend auch rückwirkende Einhaltung des Konnexitätsprinzip (= Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen) durch den Landesgesetzgeber/die Landesregierung sowie die Übernahme aller Aufwendungen für Soziallasten durch den Bund ist mehr als überfällig.
Es geht dabei darum, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen. Dies ist nur durch eine seit Jahrzehnten geforderte grundlegende kommunale Finanzreform möglich.
Die Corona-Pandemie hat sicherlich ganz massive Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden, auch auf Inden. Uns liegt als Gemeinderat noch kein aktueller Finanzstatus vor, um die Auswirkungen für dieses Jahr zu kennen und auch damit umzugehen. Bekanntlich hat der Koalitionsausschuss der GROKO auf der Ebene des Bundes Anfang Juni in einem Konjunkturpaket 57 Maßnahmen festgelegt, wobei hier ganz deutlich die Handschrift von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkennbar wird. Seine Aussage in diesem Zusammenhang: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ Wie die tatsächlichen Auswirkungen sich bei den Städten, Gemeinden und Kreis in diesem Jahr und in den folgenden Jahren finanziell bemerkbar machen werden, kann sicherlich erst nach nun folgenden Umsetzungsschritten in Gesetzen und Verordnungen des Bundes oder auch des Landes NRW beurteilt werden. Was jetzt schon für uns in Inden über den Kreis Düren festzustellen ist, sind rund 12 Millionen Euro Einnahmeverbesserung beim Kreis Düren. Dies bedeutet für Inden nach den bisher bekannten Zahlen eine Einsparung in Höhe von 270.000 Euro (= weniger Aufwand an Kreisumlage). Die SPD Kreistagfraktion hat vor den Sommerferien beantragt, diese Entlastung 1:1 an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben. Dies wurde auch im Kreistag einstimmig beschlossen, und zwar so frühzeitig wie möglich, spätestens aber im Rahmen des Haushaltes für 2021. Der Kreis darf sich hierbei keine klebrigen Finger leisten.
Der Bund erstattet dauerhaft einen höheren Anteil der “ Kosten der Unterkunft“ für Arbeitslose. Der Bundesanteil soll von rund 50 Prozent auf nun bis zu 75 Prozent angehoben werden (Für den Bund bedeutet dies einen jährlichen Finanzbedarf von 4 Mrd. Euro). Die Städte und Gemeinden werden dadurch dauerhaft von Sozialkosten in diesem Bereich entlastet.
Der Bund wird die corona-bedingten Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer zur Hälfte übernehmen, dies sind 5,9 Mrd. Euro. Die zweite Hälfte soll von den Ländern übernommen werden. Hier gilt es, möglichst schnell ein unbürokratisches Verfahren zu finden.
Ganz entscheidend hängt die Finanzausstattung der Kommunen auch von den Entscheidungen/Nichtentscheidungen der Landesregierung von CDU/FDP ab. Eine wichtige Grundlage sind die Entscheidungen im Gemeindefinanzierungsgesetz, welches jedes Jahr neu beschlossen wird. Die Landesregierung will den Kommunen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben, die Corona-Schäden in der Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Wichtig sind aus unserer Sicht und auch der Sicht der SPD Landtagsfraktion nachstehende 4 Dinge:
- Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
- Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
- Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
- Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.
Noch ein Wort zu den geltenden Hebesätzen, die wir Ende 2017 für die Zeit ab 2018 mit der CDU in der GROKO beraten und beschlossen haben:
Grundsteuer A für die Land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 550 v.H.
Der Vorschlag von Bürgermeister Langefeld lag bei 800 v.H.
Grundsteuer B für die Grundstücke: 780 v.H.
Der Vorschlag von Bürgermeister Langefeld lag bei 1.200 v.H.
Gewerbesteuer: 550 v.H.
Der Vorschlag von Bürgermeister Langefeld lag bei 650 v.H.
Wegen der fehlenden belastbaren Zahlen aus der Bundes- und insbesondere der Landesebene, die bekanntlich immer auch auf Berechnungen eines Steuerschätzkreises zu einem festgelegten Zeitraum beruhen, können verantwortbare Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Wir gehen davon aus, dass wir bis Jahresende belastbare Werte erhalten und noch weitere Entscheidungen von Bund und Land zur Entlastung der Kommunen getroffen werden. Im Kreis haben wir als SPD Fraktion uns immer für die Entlastung der Kommunen durch die an den Kreis zu zahlenden Umlagen eingesetzt.
Die SPD Fraktion wird sich wie in der Vergangenheit auch zukünftig dafür einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger so lange und soweit wie möglich zu entlasten. Das Leben in unserer Gemeinde soll und muss bezahlbar sein und bleiben.
Inden ist ein Ort mit Zukunft. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung werden die gewählten Ratsmitglieder der SPD im Gemeinderat wie bisher auch zukünftig Verantwortung übernehmen und die Angelegenheiten in eigener der Zuständigkeit festlegen. Die SPD Fraktion wird wie bisher verantwortbare Entscheidungen immer nach sorgfältiger Bewertung der bekannten Fakten treffen, die dann auch für jeden transparent und nachvollziehbar sind. Wir werden uns unverändert – ohne Fremdbestimmung durch einen lähmenden Parteiapparat wie von der UdB seit ihrer Gründung immer wieder suggeriert wird und ohne dass es hierfür auch nur den geringsten Beweis gibt – bei unseren Entscheidungen nur an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die der Gemeinde Inden orientieren.