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Aktuelle Seite: Startseite / Allgemein / Resolution Finanzieller Schutzschirm für Kommunen in NRW Antrag vom 06.04.2020

Resolution Finanzieller Schutzschirm für Kommunen in NRW Antrag vom 06.04.2020

6. April 2020 von Jörg Müller in Allgemein, Anträge, Anträge & Dokumente

Bundes- und Landesgesetzgeber haben in der Woche vom 23.03. bis 27.03.2020 umfangreiche Maßnahmenpakete im Eilverfahren zur Bekämpfung der Corona Epidemie beschlossen.

Nach Auffassung der SPD Ratsfraktion ist auch ein verbindlicher finanzieller Schutzschirm für die Städte und Gemeinden in NRW erforderlich. Daher wurde die Resolution Montag bei der Gemeinde Inden eingereicht, um diese möglichst schnell auf den Weg nach Düsseldorf zu geben. Wir haben die Resolution eingereicht, obwohl  Bürgermeister Langefeld uns per Mail am 16.03.2020 in Kenntnis gesetzt hat, dass die anstehenden Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse zunächst bis Ende Mai nicht stattfinden. Aus Medienberichterstattung ist aber bekannt, dass in anderen Kommunen wohl politische Gremiensitzungen durchgeführt werden.

Zum Antrag

https://spd-inden.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/04/200406-Resolution-Finanzieller-Schutzschirm-für-Städte-und-Gemeinden-in-NRW.pdf


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