13.12.2019 / Jülicher Zeitung / Seite 13 / JÜLICH / https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de
Einstimmig beschlossene Folge der Knöllchen-Affäre. Bei Reisekosten nahm’s der Bürgermeister wohl nicht so genau.
VON ANTONIUS WOLTERS
Einstimmig hat der Indener Gemeinderat am Mittwoch in der Knöllchen-Affäre beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige gegen Bürgermeister Jörn Langefeld einzureichen. Die Liste möglicher Delikte, die hier infrage komme, reiche von Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Gemeinde über die Verletzung von Amts- und Treuepflichten bis zu Amtsmissbrauch und Nötigung eines weisungsgebundenen Mitarbeiters. „Dann wird unabhängig geklärt, wie das Verhalten von Herrn Langefeld zu bewerten ist“, sagte Josef Johann Schmitz (SPD).
Schmitz hatte zuvor als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Gemeinderat über die im Ausschuss beratenen Themenbereiche „Reisekostenabrechnungen des Bürgermeisters“ und „Absetzung von Verwarngeldbescheiden für Parkverstöße auf Anordnung des Bürgermeisters Langefeld für sich und seine Ehefrau“ informiert. So wird dem Bürgermeister beim Jahresabschluss 2016, der im Gemeinderat eigentlich zur Debatte stand, zu beiden Themen auch keine Entlastung erteilt.
Ein Zufallsfund
Wie Schmitz berichtete, war die „Absetzung von Ordnungswidrigkeiten“ offenbar ein Zufallsfund der Rechnungsprüfer, die sich auf der Sitzung am 9. Oktober ausführlich über die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung bei Verstößen gegen Parkregelungen informieren ließen. Beim Blick in die Absetzungsdatei von Verwarngeldbescheiden ab dem Jahr 2014 stellte Schmitz fest, dass in fünf Fällen der Name Langefeld als Fahrzeughalter verzeichnet war. Vier Fälle betrafen den Bürgermeister, einer seine Ehefrau.
„Alles andere wirkt wie Spesenrittertum, um den eigenen
Josef Johann Schmitz zu den Reisekostenabrechnungen des Bürgermeisters
Geldbeutel zu schonen.“
Rat stellt Strafanzeige gegen Langefeld
Die „Knöllchen“ über jeweils 20 Euro seien danach aufgrund mündlicher Anordnung des Bürgermeisters abgesetzt worden. „Hier gilt es, über strafrechtliches, dienstrechtliches und disziplinarisches Vorgehen Überlegungen anzustellen“, sagte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses.
Amtsgeschäfte ruhen lassen
SPD-Fraktionsvorsitzender Rudi Görke stellte den Antrag, Strafanzeige gegen den Bürgermeister zu stellen, unterstützt von Hella Rehfisch (Bündnisgrüne), die Langefeld bescheinigte, „eigene Gesetze“ zu haben,
während sich Olaf Schumacher (CDU) mitten in einer Vorabendsoap wähnte. Elmar Gasper (fraktionslos) forderte den Bürgermeister gar auf, seine „Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe gänzlich geklärt
sind“.
Demgegenüber fiel die Bewertung von Langefelds Reisekostenabrechnungen vergleichsweise milde aus. Josef Johann Schmitz nannte für 2015 und 2016 insgesamt elf Termine, wo der Mehrwert für die Gemeinde zweifelhaft sei. Etwa Besuche der Vereidigung des Jülicher Bürgermeisters Axel Fuchs, der EWV-Gala in Alsdorf, des Trainingslagers der Night-Hawks in Roetgen. Zudem habe der Bürgermeister Reisekosten
abgerechnet für die Teilnahme an Sitzungen von Gremien, für die es Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gibt. „Er musste eigentlich wissen, dass das nicht geht“, lautete Schmitz‘ Verdikt. Im Ausschuss sei indes vermerkt worden, dass kein böswilliger Vorsatz zu unterstellen sei, informierte Schmitz, allerdings sei einstimmig die Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Fahrtkosten beschlossen worden.