Sehr geehrter – Herr Bürgemeister Langefeld,
wir beantragen für die nächste Ratssitzung im öffentlichen Teil nachstehenden Tagesordnungspunkt:
Klage des Gemeinderates gegen Bürgermeister Jörn Langefeld wegen Nichtausführung des Ratsbeschlusses vom 10.10.2018 zu TOP 9.4
Bekanntlich hat der Rat in der Sitzung vom 10.10.2018 unter TOP 9.4. nachstehenden Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Inden fordert den Bürgermeister auf, die genannten Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses umzusetzen und den über die Presse verkündeten rechtswidrig erlassenen Leistungsbescheid zurückzuziehen.
Bisher hat der Bürgermeister Langefeld diesen Beschluss rechtswidrig nicht umgesetzt, obwohl ihm durch den Landrat des Kreises Düren als Kommunalaufsicht in zwei Schreiben (siehe Anlagen) deutlich gemacht worden ist, dass er diesen Bescheid nicht erlassen durfte, weil der Rat im Rahmen der Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW dafür zuständig ist. Zur Durchsetzung des Ratsbeschlusses ist daher die Klage beim Verwaltungsgericht gegen Bürgermeister Langefeld vom Rat zu beschließen und diese durch eine Kanzlei einzureichen. Die Kanzlei werden wir im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt benennen und die erforderlichen Vollmachten erteilen.
Wir bitten um Beschlussfassung im Sinne unseres Antrages.
Bei Bedarf können zusätzlich mündliche Erläuterungen in der Sitzung gegeben werden.