Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuster, liebe Ratskolleginnen- und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter!
Ich möchte in diesem Jahr meine Haushaltsrede mit einem Zitat von D. Eisenhower(ehem. Präsident der Vereinigten Staaten) beginnen, der einmal gesagt hat:
„Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“
Diese klugen und weisen Worte haben mich bewogen, im Namen der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Inden, zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf des Doppelhaushalt 2015/2016 auf das Nennen und Wiedergeben von vielen Zahlen zu verzichten, nur das Wesentlichste hervorzuheben und kurze, knappe Erläuterungen abzugeben.
Mit Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/16 durch Bürgermeister Ulrich Schuster Ende August diesen Jahres, war klar, dass nur ein begrenzter Handlungsspielraum für unsere Beratungen vorhanden war und ist und zur Vermeidung einer Haushaltsführung im Rahmen des § 82 GO NRW (Kommunen ohne rechtskräftigen Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept dürfen nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu den sie rechtlich verpflichtet sind oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind) der Kommunalaufsicht ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss.
Vorrangiges Augenmerk der SPD-Fraktion in ihren Beratungen war es zunächst einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2015/2016 auf den Weg zu bringen und somit die kommunale Selbstverwaltung für unsere Gemeinde zu bewahren.
Darüber hinaus sieht es die Fraktion als ihren Auftrag, mit ihren Entscheidungen die bestehenden Leistungsstrukturen zu erhalten, damit unsere Gemeinde auch weiterhin eine Liebens- und lebenswerte Gemeinde bleibt, familienfreundlich und zukunftsorientiert.
Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für das Jahr 2015 von einemFehlbetrag in Höhe von 5.616.765,00 € und für das Jahr 2016 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 3.451.831,00 € auszugehen.
Ende 2016 werden die Gesamtkredite der Gemeinde Inden ein Volumen von rund 28 Mio. € erreicht haben (24,6 Mio. € Kassenkredite + 3,3 Mio.€ Investitionskredite).
Rein, rechnerisch ist der Ausgleich bis 2022 nach Recht und Gesetz darstellbar. Im Jahr 2022 wird ein Überschuss von 250 € prognostiziert.
Nach wie vor bleiben die erhofften und erforderlichen Hilfen durch Land und Bund aus. Eine grundlegende Neuausrichtung der Aufgaben und die damit Verbundene Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen die hier endlich Abhilfe schaffen könnte, ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil, wenn man nur zur Kenntnis nimmt, welche zusätzliche Kosten auf die kommunale Familie bei der aktuellen Asylantenproblematik zukommen und wie die Sozialaufwendungen der Kommunen steigen, sind die anfallenden Mehraufwendungen schon lange nicht mehr kompensierbar.
Festzustellen bleibt, das die Indener SPD und darüber hinaus auch die Indener Koalition von SPD und CDU in Inden in den letzten Jahren eine solide, verlässliche, nachvollziehbare und verantwortungsvolle Politik vorweisen kann. Nur da wo es nötig und unausweichlich war, die gesetzlichen Vorgaben es forderten oder die Kommunalaufsicht uns dazu gezwungen hat, haben wir unserer Bürgerschaft und den Gewerbetreibenden Mehrbelastungen auferlegt. Mit dieser Prämisse stiegen wir auch in die Haushaltplanberatungen zum vorliegenden Etatentwurf für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ein.
So galt es für uns unter anderem ein besonderes Augenmerk auf die Fortschreibung unserer langfristigen Finanzplanung zur werfen. Wir hatten hier seinerzeit zur Erreichung des gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleiches bis 2022 Steuererhöhungen in mehreren Schritten, unter anderem für 2016, vorgesehen.
Die Aktuelle Fortschreibung dieser Langfristplanung zeigt uns jetzt, dass wir auf die für 2016 vorgesehene und im vorliegenden Etatentwurf auch eingearbeiteten Steuererhöhungen bei den Grundsteuern A und B als auch bei der Gewerbesteuer zurzeit verzichten können. Deshalb werden wir diese zunächst auf 2017 verschieben.
Selbstverständlich werden wir diese, gemeinsame mit unserem Koalitionspartner getroffene Entscheidung, unserer Verantwortung gerecht werdend zum Ende des Jahres 2015 überprüfen und gegebenenfalls revidieren.
Wir sind allerdings guten Mutes, dass die sich im Moment darstellende positive Tendenz in der Fortschreibung unserer Langfristplanung weiterhin Bestand haben und es auch bei einer Überprüfung zum Ende des nächsten Jahres dann bei dieser Entscheidung bleiben wird.
Die Gebührensätze für die Müllabfuhr in 2015 können erfreulicher weise gesenkt werden.
Die Friedhofsgebühren bleiben unverändert.
Stelen sollen zukünftig der sich ändernden Beerdigungskultur angepasst auf allen Friedhöfen bereitgestellt werden. Dafür ist ein Ansatz in 2015 in Höhe von 15 T€ und in 2016 in Höhe von 20 T€ gebildet.
Aufgrund dringend notwendiger Sanierungen im Kanalnetz, die mit erheblichen Kosten verbunden sind, bleibt keine andere Möglichkeit, als diese Kosten über die Abwassergebühren umzulegen.
Auch bei der Hundesteuer zwingen uns gestiegene Kosten für Hundekotbeseitigung die Steuersätze moderat zu erhöhen.
Der Steuersatz für den Ersthund und damit auch für die als gefährlich eingestuften Hunde bleibt
unverändert. Erst beim Halten von zwei Hunden steigt der Steuersatz je
Hund um 2 € je Monat auf jährlich 150 € und beim Halten von drei Hunden je
Hund um 3 € je Monat auf jährlich 204 €.
Sportplatz Frenz/Sportlerheim
Im Haushaltsplan 2015/16 sind Planungskosten über insgesamt 35T€ eingesetzt um diesen Bereich planerisch in Bauland, zur Weiterentwicklung der Ortschaft Frenz umzugestalten. Der ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen Ansatz zum Abriss des Sportheimes in Frenz wird dagegen gestrichen.
Der Abbruch ist später als Erschließungsaufwand zu sehen und darüber zu finanzieren. Die Nutzung der Anlagen wird solange fortgesetzt, bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist und die Erschließung beginnt. Am Sportplatz Frenz und seinen Nebenanlagen erfolgen keine Investitionen mehr. Dies gilt auch für die Unterhaltung
des Sportlerheimes. Mit den beiden Sportvereinen von Frenz und Lamersdorf
sind unverzüglich Gespräche zu führen, wie eine gemeinsame Nutzung des
Sportplatzes aber insbesondere des Sportlerheimes Lamersdorf durch beide
Sportvereine kurzfristig realisiert werden kann.
Schulsozialarbeit
Die Kosten der Schulsozialarbeit, die bisher vom Bund übernommen worden ist, tragen wir weiter. Mittel in Höhe von 25T€ sind hierfür eingeplant. Wir sind auch der Auffassung keine befristete Einstellung zu machen, sondern einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schließen. Zahlungen vom Land –Höhe und Verfahren noch unbekannt für 3 Jahre- und/oder Bund nach Einigung mit Ländern, gelten dann als zweckgebundene Mittel zur teilweisen Finanzierung der bisherigen Stelle und sollen auch zukünftig dort eingesetzt werden.
Feuerwehr
Aufgrund von Abstimmungsgesprächen mit der Feuerwehrleitung bleiben die veranschlagten Mittel im Haushalt, diese aber mit einem Vermerk –kein klassischer Sperrvermerk nach Haushaltsrecht- versehen, mit dem Ziel, die Ausgabe der eingeplanten Mittel aufgrund der von der Verwaltung beabsichtigten neuen Investitionen erst nach Freigabe durch den Hauptausschuss erfolgen können.
Soweit zu den Schwerpunkte unserer Haushaltsberatungen bei denen ich es in meiner heutigen Rede belassen will, auch wenn sie nur einen Teil der intensiven Beratungen in unserer Fraktion, aber auch in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner der CDU, bei denen ich mich ausdrücklich für die gute und harmonische Zusammenarbeit bedanke, widergeben. Die SPD Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 – bestehend aus Ergebnisplan und Finanzplan – einschließlich Stellenplan sowie der weiteren Anlagen und dem Haushaltsicherungskonzept für die Jahre 2013 bis 2022 unter Berücksichtigung der Änderungen im Hauptausschuss zustimmen.
Ich bedanke mich im Namen der Fraktion, vor allem bei unserem Kämmerer Herrn Horst und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
Ebenso gilt ein besonderer Dank an die Mitarbeiter des Bauhofs, die einen hervorragenden Job machen.
Darüber hinaus möchte ich auch unserem Bürgermeister Ulrich Schuster für die überaus vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Auch den vielen
Ehrenamtlichen in den Vereinen, Organisationen und Verbänden zollen wir Respekt
für ihr ehrenamtliches Engagement. Ohne ihren persönlichen Einsatz könnten
viele Angebote in der Gemeinde nicht aufrechterhalten werden.
Vielen Dank für ihr geduldiges Zuhören.
von Rudi Görke, Fraktionsvorsitzender