Mi, 22. April 2015

Roul Combach ist Bürgermeisterkandidat der SPD Inden

Inden/Altdorf. Roul Combach soll für die Indener Genossen den Chefsessel im Rathaus einnehmen und Nachfolger von Ulrich Schuster werden.

Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins am 22. April wurde er einstimmig gewählt. Roul Combach ist 43 Jahre alt und Fachwirt im öffentlichen Dienst. Die Arbeit der öffentlichen Verwaltung kennt er seit mehr als 23 Jahren. Seine Erfahrung aus Tätigkeiten u.a. in der Rechtsabteilung und der Öffentlichkeitsarbeit sieht er als großen Vorteil an. „Ich weiß, wie eine Verwaltung funktioniert“ so der 43 jährige . Landratskandidat Peter Münstermann, der die Versammlung leitete, sieht in Roul Combach den richtigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. „Er kennt Verwaltungsdienst und Politik, besser geht es nicht“ so Münstermann. Roul Combach sieht das Bürgermeisteramt nicht als Job sondern als Auftrag der Bürger. Er möchte der Bürgermeister sein, der sich kümmert!

Kontakt:
Roul Combach, Unterstr. 31, 52459 Inden,

Tel.: 02423/5941, e-mail: roul.combach@spd-inden.de

    

                            

Di, 24. März 2015

„Eckpunktepapier Strommarkt darf nicht zum Strukturbruch im Rheinischen Revier führen!“

Zu dem zwischen Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Wirtschaft und Industrie abgestimmten „Eckpunktepapier Strommarkt“ erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des Kreis Düren Peter Münstermann:


„Das „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region mit großer Sorge. Hierdurch droht Unserer Heimatregion ein massiver Strukturbruch, da die Vorschläge im Eckpunktepapier dazu führen, dass im Rheinischen Revier kurzfristig sechs 600-MW- und elf 300-MW-Blöcke stillgelegt werden müssten, da diese durch den „Nationalen Klimabeitrag“ in die Unwirtschaftlichkeit getrieben würden.

Die Auswirkungen kämen einer Katastrophe gleich. In unserer Heimatregion wären ca. 30.000 Arbeitsplätze bedroht, hinzu sind bis zu 70.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben sowie im örtlichen Handwerk und Gewerbe betroffen. Die drohenden Kraftwerkstillegungen hätten auch Auswirkungen auf die energieintensive Industrie, die auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise angewiesen ist und die in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Kraftwerken und zum Tagebau angesiedelt ist. Auch die finanziellen Auswirkungen auf die Städte und Kommunen wären immens.

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Sa, 28. Feb. 2015
Dürener Nachrichten / Lokales / Seite 18


„Das ist die größte Sauerei aller Zeiten“

Hundekotbeutel und Auswüchse beim weiteren Umgang mit ihnen werden im Indener Ausschuss kontrovers diskutiert.

Inden. Die 19 Hundekotbeutelspender im Gemeindegebiet beschäftigten den Bau- und Vergabeausschuss, wo sich eine intensive und kontroverse Diskussion entspann. Als „Kronzeuge“ wurde mit Karl-Heinz Kretschmar ein Vorarbeiter des gemeindlichen Bauhofs aufgeboten, der aus seinem Arbeitsalltag berichtete. „Das ist die größte Sauerei aller Zeiten“, schilderte Kretschmar drastisch und plastisch den Umgang mit den gefüllten Beuteln, die häufig nicht in der heimischen Mülltonne landen, sondern an Schildern und Bäumen aufgehängt oder in Grünanlagen abgelegt werden.

Keine Geruchsproben

Auch Dächer von Wartehallen würden als Ablageplatz genutzt oder die Scheiben mit den Hinterlassenschaften von Hunden beschmiert. Gut, dass der Bauhof-Mann keinen Geruchsproben mitgebracht hatte, als er von aufgeplatzten Beuteln berichtete, die in den aufgestellten Mülleimern entsorgt werden. „Wir haben wichtigere Arbeiten zu erledigen“, fasste Kretschmar zusammen.

Bei den Beratungen zur Erhöhung der Hundesteuer war die Auffassung vertreten worden, dass durch das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer an den Hundekotbeutelspendern eine günstigere Entsorgung erreicht werden könne. Im Ausschuss wurde diskutiert, die Beutelspender wieder abzuschaffen, wenn sie mehr Probleme erzeugen, als es vorher gab. So seien die Hinterlassenschaften biologisch abbaubar, im Gegensatz zu den Beuteln, merkte etwa Hella Rehfisch (Bündnisgrüne) an.

In ganz andere Richtung gingen die Überlegungen von Josef Johann Schmitz (SPD) und Reinhard Marx (CDU). Sie drohten damit, den Ordnungsdienst, der bislang den ruhenden Verkehr überwacht, auf die Hundebesitzer und ihr Verhalten anzusetzen und nötigenfalls massive Ordnungsgelder zu verhängen. „Es kann und darf so nicht weitergehen“, empörte sich Schmitz, der daran erinnerte, dass die Kotbeutel als Angebot gedacht gewesen seien, die von den Haltern daheim zu entsorgen seien. Marx empfindet das Verhalten einiger weniger Hundehalter gar als Provokation nach der Hundesteuererhöhung. Das Aufstellen von Mülleimer an den Beutelspendern wurde bei fünf Gegenstimmen abgelehnt. (ahw)

Di, 24. Feb. 2015

Jülicher Zeitung / Lokaltitel Juelich / Seite 13

Die Abfahrt Weisweiler soll doch bleiben
Regionaler Schulterschluss zum Erhalt der Anschlussstelle an die A4. Schreiben an den Bundesverkehrsminister bisher nicht beantwortet.

Von Patrick Nowicki

Eschweiler. Mit einem großen regionalen Schulterschluss will man den Autobahnanschluss Weisweiler erhalten. Die Pläne sehen bisher vor, dass er wegfallen soll, wenn die Anschlussstelle Luchem freigegeben wird. Der Landesbetrieb Straßen NRW geht davon aus, dass die Arbeiten in der Nähe des Ortes Lucherberg, wenige Kilometer hinter Weisweiler, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Allerdings hat der Landesbetrieb noch keinen konkreten Auftrag erhalten, den Autobahnanschluss Weisweiler zurückzubauen.

Neues Gewerbegebiet

Im Indener und Eschweiler Rathaus will man nicht warten, bis das Bundesverkehrsministerium Fakten schafft. In einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzen sich die beiden Bürgermeister Rudi Bertram (Eschweiler) und Ulrich Schuster (Inden) für den Erhalt ein. Ihre Hauptargumente: Der Erfolg des neuen interkommunalen Gewerbegebietes ist eng verknüpft mit der Anbindung an die Autobahn. Zudem gehen beide Verwaltungschefs davon aus, dass die Bedeutung der Anschlussstelle Weisweiler wächst, wenn der Indesee angelegt wird.

Hinter dem Wunsch steht ein regionaler Schulterschluss, denn der Brief an Dobrindt wurde auch vom Städteregionsrat Helmut Etschenberg, vom Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn, vom Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH, Jens Bröker, und von Dr. Lars Kulik, Leiter der Braunkohlenplanung und Genehmigung der RWE Power AG, unterzeichnet. Eine Antwort aus Berlin liegt noch nicht vor. Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram ist vom Erfolg der Initiative überzeugt: „Im Gegensatz zum Rückbau kostet der Erhalt der Anschlussstelle kein Geld.“

Die Pläne, die Weisweiler Abfahrten aufzugeben, stammen aus dem Jahr 1996. Eine Arbeitsgruppe entwickelte damals ein Konzept, die überregionalen Verkehrsströme zu leiten. Zu den Ergebnissen zählte auch der Bau der Anschlussstelle Eschweiler-Ost, die auf die Landesstraße 11 mündet. Auch der Anschluss Luchem wurde vor fast 20 Jahren avisiert. Im Gegenzug sollte Weisweiler gestrichen werden, wenn die Straße nach Langerwehe gebaut ist. „Dies war damals eine richtige Entscheidung, heute stellt sich die Sachlage allerdings anders dar“, ist Bertram überzeugt.

Sowohl die Stadt Eschweiler als auch die Gemeinde Inden bereiten sich auf die Zeit nach dem Braunkohletagebau und dem Kraftwerk Weisweiler vor. Das interkommunale Gewerbegebiet soll neue Arbeitsplätze schaffen. „Wie in Gesprächen mit potenziellen Investoren immer wieder betont wurde, ist für dieses neue Gewerbegebiet, das mit Sicherheit überregionale Strahlwirkung entfalten wird, die Nähe zur bestehenden Anschlussstelle ein wesentlicher Faktor, wenn nicht gar Voraussetzung für eine Ansiedlung“, heißt es in dem Schreiben ans Bundesverkehrsministerium. Das 31 Hektar große Areal hinter dem Kraftwerk birgt in den Augen Bertrams viele Vorteile: Dort können auch Industriebetriebe mit Schichtdienst ansiedeln. Die entsprechenden Voraussetzungen in den Regionalplänen und im Bebauungsplan sind bereits geschaffen worden. Vom Antrag eines Investors bis zur Baugenehmigung würde also wenig Zeit vergehen.

69 300 Fahrzeuge

Die Autobahn 4 zwischen dem Autobahnkreuz Aachen und dem Kreuz Kerpen ist eine der meist befahrenen Straßen in der Region. Bei den jüngsten Verkehrszählungen im Jahr 2010 wurden zwischen dem Kreuz Aachen und der Anschlussstelle Eschweiler-West 69 300 Fahrzeuge gezählt. 16,2 Prozent davon war Schwerlastverkehr. Das Verkehrsministerium hat das Schreiben vom 6. Februar noch nicht erwidert. Auch eine Anfrage unserer Zeitung blieb bislang unbeantwortet.

Kurz notiert

Indener SPD will im März Kandidaten nennen

Inden. Nachdem der Vorstand des Koalitionspartners CDU Reinhold Marx als Bürgermeisterkandidaten vorgeschlagen hat – der CDU-Gemeindeverband muss ihn nur noch offiziell nominieren –, will der SPD-Ortsverein den Indener Genossen in Kürze ebenfalls einen Personalvorschlag unterbreiten.

Rudi Görke, Vorsitzender von Ortsverein und Fraktion, sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sich die Vorstände von Partei und Fraktion heute mit dem Thema beschäftigen, wenn diese die für den 10. März geplante Mitgliederversammlung vorbereiten. Bei der Zusammenkunft wollen die Indener Genossen den Namen ihres Kandidaten öffentlich machen.

Derweil wartet die Partie Unabhängige Demokratische Bürger Inden (UDB) ab, welche Kandidaten die Konkurrenz präsentiert. „Die politische Couleur ist zweitrangig“, sagte UDB-Fraktionsvorsitzender Herbert Schlächter auf Anfrage unserer Zeitung. Wichtig sei, dass ein Fachmann mit Persönlichkeit Bürgermeiste r werde. Wie sich die UDB in Sachen Kandidatenaufstellung verhalte, werde in den Parteigremien „ergebnisoffen“ beraten. (ahw) 

 

Di, 10. Feb. 2015
Jülicher Zeitung / Lokales / Seite 17

Bis zum 700 Arbeitsplätze sollen entstehen

Inden und Eschweiler entwickeln gemeinsam das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet „Am Grachtweg“
Eschweiler/Inden. „Wir waren uns schon immer einig.“ Das betonten die Bürgermeister Rudi Bertram und Ulrich Schuster, als sie jetzt die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Eschweiler und der Gemeinde Inden zur Entwicklung des interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes „Am Grachtweg“ unterzeichneten. Bis zu 700 Arbeitsplätze sollen dort entstehen.
Der Strukturwandel
„Das ist ein weiterer Baustein des Strukturwandels“, sagt Bertram. Das rund 31 Hektar (etwa 62 Fußballfelder) große Gebiet liegt in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk Weisweiler. Die ausgewiesenen Industrieflächen begünstigen insbesondere die Ansiedlung von produzierenden Unternehmen sowie der Logistikbranche, da beide einen Bedarf an großen Flächen (ab ca. 50 000 Quadratmeter) haben. Eigentümerin der Fläche ist die RWE Power AG, die auch die Vermarktung übernimmt. Genau wie die Erschließungskosten in Höhe von vier Millionen Euro.
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Stadt Eschweiler die Abwasserbeseitigung und die Entwässerung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Instandhaltung der Straßen übernimmt, und die Gemeinde Inden sich anteilig an den Kosten beteiligt. Die für Betrieb und Unterhaltung anfallenden Kosten werden 50:50 aufgeteilt. Einnahmen aus der Grundsteuer sowie aus der Gewerbesteuer entfallen auf den jeweiligen Vertragspartner, auf dessen Gemeindegebiet das jeweilige Grundstück liegt.
Die Ursprünge zu diesem gemeinsamen Projekt liegen schon viele Jahre zurück. Damals habe die Stadt die Nachricht bekommen, eine Papierfabrik solle in die Nähe des Kraftwerks ziehen. Die Finanzkrise habe das schließlich verhindert, für die Entscheidungsträger sei jedoch schnell klar gewesen, dass ein Plan B her müsse. Der wird nun umgesetzt.
Große Nachfrage
Die Nachfrage sei groß, sagte Alois Herbst, Leiter Liegenschaften, Umsiedlung, Bergschäden und Rekultivierung des RWE, gestern. Es bestehe somit die Hoffnung, dass sich bereits in diesem Jahr „am Grachtweg“ Firmen ansiedeln. 700 Arbeitsplätze seien für dieses Gebiet eine realistische Einschätzung.
Im Zusammenhang mit dem interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet wurde gestern betont, dass der Autobahnanschluss Weisweiler (A 4) unbedingt erhalten werden müsse. (tob)

Sa, 7. Feb. 2015
Jülicher Zeitung / Lokales / Seite 15

Der Indesee schlägt bereits Wellen

Von Antonius Wolters und Guido Jansen

Der Aldenhovener Gemeinderat verabschiedet seine Stellungnahme zur Anschlussnutzung des Indener Tagebaulochs. Indener Ausschuss vertagt sich auf März. Alle Versprechen sollen eingehalten werden.

Inden/Aldenhoven. Der Gemeinderat Aldenhoven und der Indener Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung haben sich in ihren Sitzungen am Donnerstag fast gleichzeitig mit dem Rahmenplan Indesee beschäftigt.
Aldenhoven war dabei aufgefordert, eine Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenplans Indesee abzugeben, der bereits vor drei Jahren den Ratsgremien vorgestellt worden ist. Seinerzeit hatte die Merzbachgemeinde eine Reihe von Ergänzungen vorgeschlagen, beispielsweise die Anlage eines weiteren Fähranlegers im Bereich des künftigen Grünzuges von der Indeaue zum Indesee inklusive Strand. Zudem wurde die Anlegung eines Hundestrandes sowie die Überprüfung der Kapazitäten der vorgesehenen Strandbäder angeregt. Auch ein Radweg zählt zu den Aldenhovener Wünschen.
Diese Anregungen seien im wesentlichen bei der weiteren Planung einbezogen worden, hatte die Verwaltung in ihrer Vorlage vermerkt, was auch SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Wassenhoven bestätigte. So verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Stellungnahme zum Rahmenplan Indesee, die dem Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Indeland zugeleitet wird und unter anderem Grundlage für die folgenden Betriebspläne des Tagebautreibenden sein wird, der die Vorgaben umsetzen soll.
Viel Diskussionsbedarf
Im Indener Ausschuss gab es noch so viel Diskussionsbedarf, dass ein Beschluss verschoben werden musste. Die Vertreter einigten sich nach dem Hinweis von Bürgermeister Ulrich Schuster darauf, möglichst bald noch einmal zusammenzukommen, um über den Rahmenplan für den Indesee abzustimmen. Das soll spätestens im März auf einer gesonderten Sitzung der Fall sein. Bis dahin haben sich die Fraktionen die Möglichkeit erbeten, Änderungen an dem Rahmenplan vornehmen zu können, den Gemeindeplanerin Regina Dechering und Clas Scheele vom Landschaftsarchitekturbüro Stephan Lenzen vorstellten. Beinahe schon allergisch reagierte die SPD-Fraktion auf die Idee, neben Schophoven auch in Merken einen Wissenschaftspark einzurichten. „Die Schophovener machen am meisten mit wegen des Tagebaus“, sagte Rudi Görke. Deswegen sei es wichtig, dass alle Versprechen eingehalten werden; auch das, dass nur Schophoven einen solchen Park erhält. Und Manfred Meurers (UDB) ergänzte, dass die Stadt Düren kein Befürworter der See-Lösung nach dem Tagebau sei. „Soll Düren jetzt mit der Zusage eines Wissenschaftsparks geködert werden“, fragte er. Schuster kündigte an, dass in Sachen Wissenschaftspark eine Stellungnahme der Gemeinde in Richtung der verantwortlichen Indeland GmbH abgegeben werden könne.
Zudem erklärten Dechering und Scheele, dass der See komplett von einem Radwanderweg umschlossen werden und dass zwischen Lucherberg und Merken ein touristisch nutzbarer Strand entstehen soll. Wenn direkt am See gebaut werden soll, so wie in Schophoven geplant, dann werden dort Kaimauern eingezogen, die vor Wellenschlag schützen.

Haushaltsrede 2015/2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuster, liebe Ratskolleginnen- und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter!

Ich möchte in diesem Jahr meine Haushaltsrede mit einem Zitat von D. Eisenhower(ehem. Präsident der Vereinigten Staaten) beginnen, der einmal gesagt hat: „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefasst werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“ Diese klugen und weisen Worte haben mich bewogen, im Namen der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Inden, zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf des Doppelhaushalt 2015/2016 auf das Nennen und Wiedergeben von vielen Zahlen zu verzichten, nur das Wesentlichste hervorzuheben und kurze, knappe Erläuterungen abzugeben. Mit Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/16 durch Bürgermeister Ulrich Schuster Ende August diesen Jahres, war klar, dass nur ein begrenzter Handlungsspielraum für unsere Beratungen vorhanden war und ist und zur Vermeidung einer Haushaltsführung im Rahmen des § 82 GO NRW (Kommunen ohne rechtskräftigen Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept dürfen nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu den sie rechtlich verpflichtet sind oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind) der Kommunalaufsicht ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden muss.

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